Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich der politische Kurs in Deutschland deutlich gewandelt. Die Regierung aus Union und Partnern setzt verstärkt auf wirtschaftliche Revitalisierung und eine restriktivere Migrationspolitik.
Wirtschaftliche Neuausrichtung
Das Kernstück der bisherigen Regierungsarbeit ist das "Wachstumspaket 2026". Hierzu gehören:
- Steuersenkungen für Unternehmen: Um Investitionen anzureizen, wurden die Unternehmenssteuern moderat gesenkt.
- Bürokratieabbau: Merz hat eine Task-Force eingesetzt, die Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte halbieren soll.
- Arbeitsmarktreformen: Die Reform des Bürgergeldes hin zu mehr "Fördern und Fordern" wurde bereits gesetzlich verankert.
Außen- und Sicherheitspolitik
Unter Kanzler Merz hat Deutschland seine Führungsrolle innerhalb der EU in Sicherheitsfragen gestärkt. Angesichts der globalen Krisen (Ukraine, Iran) wurden die Verteidigungsausgaben dauerhaft auf über 2% des BIP festgeschrieben. Das Verhältnis zu den USA wurde durch eine verstärkte transatlantische Kooperation intensiviert.
Herausforderungen und Kritik
Trotz der klaren Linie sieht sich die Regierung Merz heftiger Kritik der Opposition ausgesetzt, insbesondere in Bezug auf die Sozialkürzungen und die Klimapolitik. Kritiker werfen der Regierung vor, den sozialen Zusammenhalt zugunsten der Wirtschaftsdynamik zu gefährden.